By Michael Holoubek
ISBN-10: 3211368159
ISBN-13: 9783211368152
Das Vergaberecht z?hlt heute zu den wirtschaftlich bedeutendsten Rechtsgebieten. Das Zusammenspiel von nationalem Recht und Gemeinschaftsrecht sorgt zudem f?r eine besondere Dynamik. Das Lehrbuch will Struktur und process des Vergaberechts vermitteln. Den Hauptteil bildet der in Umsetzung internationalrechtlicher Verpflichtungen ergangene innerstaatliche Rechtsrahmen. Der Ablauf eines typischen Vergabeverfahrens wird chronologisch und anhand wichtiger Rechtsfragen aufbereitet. Abschlie?end folgt ein ?berblick ?ber die Rechtsdurchsetzung.
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Im Sektorenbereich werden Auftraggeber aufgrund ihrer Tätigkeit in bestimmten Bereichen (ĺ Sektoren) dem Vergaberechtsregime unterworfen. Neben „klassischen“ öffentlichen Auftraggebern und öffentlichen Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen auch private Rechtsträger, bei denen grundsätzlich keine funktionelle Zurechnung zum Staat (mehr) vorliegt, zur Anwendung des Sektorenvergaberechts verpflichtet sein. Sektorenauftraggeber Zu den wichtigsten Sektorenauftraggebern in Österreich zählen neben den einzelnen Untergliederungen des Konzerns der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) [etwa die Personenverkehr AG, die Infrastruktur Bau AG oder die DienstleistungsGmbH] insbesondere die Wiener Linien GmbH & Co KG und die Flughafen Wien AG.
Diese Form der Sicherung der Einhaltung der vergaberechtlichen Regelungen und damit insbesondere auch der damit intendierten Effizienzziele ist weitaus effektiver als jede Überwachung durch Gemeinschaftsorgane (man spricht in diesem Zusammenhang von der „Mobilisierung der Bürger zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts“). E. Rechtsmittelrichtlinien 23 Abbildung 2: Europäisches Vergaberecht Ähnlich verfolgen auch organisationsrechtliche Vorgaben für die mit der Vergabekontrolle betrauten Nachprüfungsinstanzen nicht nur die Zielsetzung einer unabhängigen und sachlich objektiven Nachprüfung; entsprechende Vorgaben an die organisatorische Ausgestaltung sollen letztlich auch die Vorlageberechtigung der Kontrollinstanzen an den EuGH absichern, was wiederum den Zugang zum EuGH im Wege von Vorabentscheidungsverfahren (Art 234 EGV) und damit eine europaweit einheitliche Auslegung und Anwendung der materiellen Vergabebestimmungen gewährleisten soll.
Zudem sollen sie die einheitliche Anwendung des EGVergaberechts gemeinschaftsweit gewährleisten. Zu diesem Zweck statuieren die Rechtsmittelrichtlinien ein einheitliches (Mindest-) Rechtsschutzniveau für Auftragsvergaben.. Neben verfahrensrechtlichen Regelungen, die insbesondere die Einräumung individuell durchsetzbarer Bieterrechte vorsehen, treffen die Rechtsmittelrichtlinien Vorgaben hinsichtlich der Organisation der Rechtsschutzinstanzen. Beide Aspekte – Verfahren und Organisation – dienen letztlich der Durchsetzung der in den materiellen Vergaberichtlinien grundlegend vorgegebenen Zielsetzungen.
Vergaberecht (Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft) by Michael Holoubek
by Ronald
4.5