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New PDF release: Politische Steuerung von Integrationsprozessen: Intentionen

By Prof. Dr. Sigrid Baringhorst, Dr. Uwe Hunger, Dr. Karen Schönwälder (auth.), Prof. Dr. Sigrid Baringhorst, Dr. Uwe Hunger, Dr. Karen Schönwälder (eds.)

ISBN-10: 3531151738

ISBN-13: 9783531151731

ISBN-10: 353190454X

ISBN-13: 9783531904542

Wie lassen sich gesellschaftliche Integrationsprozesse politisch steuern? Ausgerichtet an dieser erkenntnisleitenden Frage geben die Beiträge dieses Sammelbandes einen Überblick über Erfahrungen und Ergebnisse aus unterschiedlichen Bereichen staatlicher Integrationspolitik. Dabei werden neben den normativen Grundlagen politischer Steuerungsprozesse einzelne Steuerungsmaßnahmen (wie z.B. Integrationskurse) und deren Wirkungen kritisch reflektiert. Politikwissenschaftliche Analysen von Akteuren und Handlungsfeldern deutscher Integrationspolitik werden ergänzt durch foreign vergleichende Studien. Weitere Beiträge vermitteln einen Eindruck von den Schwierigkeiten der Umsetzung politischer Steuerungsprogramme auf kommunaler und regionaler Ebene.

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Das Sozialstaatsprinzip umfasst vor allem zwei Dimensionen: Zum einen impliziert die Sozialpflichtigkeit des Staates, dass die staatlichen Organe gehalten sind, die gesellschaftliche Entwicklung nicht ausschließlich dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen, sondern Leistungen zur Verfügung zu stellen, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, und für eine möglichst gerechte und ausgeglichene Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu sorgen. Zudem sollen aufgrund der Sozialbindung der Grundrechte bei deren Auslegung die realen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse, vor allem die unterschiedliche soziale Machtverteilung berücksichtigt werden (vgl.

Sie enthalten ein verpflichtendes Leitbild für Integrationspolitiken, einen Maßstab zur Beurteilung ihrer jeweiligen Reichweite und Kriterien für die Weiterentwicklung dieser Politiken. Sie verweisen insgesamt auf die Notwendigkeit von Maßnahmen, die das Prinzip der ‚gleichen Freiheit’ im Hinblick auf die Integration der Immigranten unter Gesichtspunkten des rechtsstaatlichen Schutzes, der politischen Partizipation, der sozialen Teil- 32 orientierte Bestrebungen existieren, die eigene Position gewaltsam durchzusetzen.

Die Umsetzung des mit der Demokratie verbundenen Versprechens auf gleiche politische Autonomie erfolgte schrittweise im 17 Vgl. 1990. , hier 264. h. der Verallgemeinerung des freien und gleichen Wahlrechts und der damit verbundenen Einbeziehung der Nicht-Besitzenden, der weniger Gebildeten, der Frauen und jüngerer Bevölkerungsgruppen sowie der Organisierung des politischen Willensbildungsprozesses. So verweist die Demokratie als Prinzip und als Prozess auf die Notwendigkeit und Möglichkeit, auch die dauerhaft im Inland lebenden Migranten in die demokratischen Teilhaberechte in gleicher Wiese einzubeziehen und damit sowohl deren Freiheit und Integration als auch die der Gesellschaft insgesamt zu fördern (vgl.

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Politische Steuerung von Integrationsprozessen: Intentionen und Wirkungen by Prof. Dr. Sigrid Baringhorst, Dr. Uwe Hunger, Dr. Karen Schönwälder (auth.), Prof. Dr. Sigrid Baringhorst, Dr. Uwe Hunger, Dr. Karen Schönwälder (eds.)


by Jeff
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